Stichwahl um Präsidentenamt in der Slowakei

2009-04-04T06:13:00.001-07:00

Bratislava (AP) In einer Stichwahl haben die Wähler in der Slowakei am
Samstag über ihr künftiges Staatsoberhaupt abgestimmt. Als Favorit ging
Amtsinhaber Ivan Gasparovic ins Rennen. Er hatte in der ersten Wahlrunde
vor zwei Wochen 46,7 Prozent der Stimmen bekommen, die absolute Mehrheit
aber verfehlt. Gasparovic trat nun gegen die Oppositionsabgeordnete Iveta
Radicova an, die im ersten Durchgang 38,1 Prozent der Stimmen auf sich
vereinigen konnte.Der 68-jährige Gasparovic, der seit 2004 im Amt ist, wird
von den zwei führenden Partnern der drei Parteien starken
Regierungskoalition unterstützt, der sozialdemokratischen SMER von
Ministerpräsident Robert Fico und der nationalistischen Slowakischen
Nationalen Partei (SNS). Zur Wahl Radicovas hat neben ihrer eigenen Partei
der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) auch die
Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei (SMK) aufgerufen.Sollte
die 52-jährige Soziologie-Professorin die Wahl gewinnen, wäre sie die erste
Frau in diesem Amt. In ihrem Wahlkampf setzte sich die ehemalige
Arbeitsministerin vor allem dafür ein, die Abhängigkeit der Slowakei von
den Energielieferungen auszu beenden.Der Staatspräsident beruft den
Ministerpräsidenten und ernennt die Richter am Verfassungsgericht. Er hat
auch ein Vetorecht bei Gesetzen. Das Parlament kann seinen Einspruch aber
mit einfacher Mehrheit überstimmen.Wahlberechtigt waren rund 4,3 Millionen
Bürger. Bei der ersten Runde am 21. März lag die Beteiligung bei 43,6
Prozent.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights
Reserved

NATO-Gegner blockieren Brücke und Straßenbahn in Straßburg

2009-04-04T06:09:00.001-07:00

Am zweiten Tag des NATO-Gipfels in Straßburg hat die Polizei 25
Demonstranten festgenommen, die durch Absperrungen ins Zentrum gelangen
wollten. Dies teilte die Präfektur in Straßburg mit. Rund tausend oft
schwarz gekleidete und vermummte Demonstranten blockierten am Morgen eine
Brücke, eine andere Gruppe besetzte die Straßenbahnlinie in Richtung
Pressezentrum. Hunderte von Journalisten mussten aussteigen und den Weg zu
Fuß zurücklegen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte
mehrfach Tränengas ein, um die Demonstranten vom Zentrum fernzuhalten.Die
Gipfelgegner waren den Angaben zufolge in mehreren Gruppen unterwegs. Unter
ihnen waren viele Deutsche. Einige trugen Gasmasken, viele schwenkten
regenbogenfarbige Fahnen mit der Aufschrift "No to NATO". Nahe des
Straßburger Verwaltungszentrums stoppten die Beamten rund 150
Demonstranten, darunter etliche Vermummte, die versuchten, sich den
Sicherheitszonen im Stadtzentrum zu nähern. Auch am Meinau-Fußballstadion
hielt die Polizei etwa 100 Demonstranten auf. Im Straßburger Vorort
Schiltigheim blockierten rund 200 Protestteilnehmer eine zentrale
Verkehrsachse.Am Vortag waren zwei 24-jährige Deutsche in Untersuchungshaft
genommen worden. Sie waren mit mit einer Hacke und einer Eisenstange
bewaffnet und müssen sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes verantworten.Die
Gipfelgegner planen für den Nachmittag in Straßburg ihre zentrale
Abschlussdemonstration. Die französische Polizei rechnet mit bis zu 30.000
Teilnehmern. Die Organisatoren gehen von bis zu 60.000 Demonstranten aus.
Die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten sollten am Vormittag im
Straßburger Kongresszentrum zu ihren Beratungen zusammentreffen.

dtdjgki

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NATO-Gegner blockieren Brücke und Straßenbahn in Straßburg

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